Allgemeinen Geschäftsbedingungen


und gesetzlich geforderte Informationen über Rechte nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr:

1. Kaufvertragsabschluss:

Der verbindliche Kaufvertrag kommt mit der Kaufbestätigung mithilfe des Knopfdruckes auf 'Jetzt Kostenpflichtig Kaufen!' am ende des Bestellprozesses zustande.
Ein solcher Knopf sieht exemplarisch wie folgt aus:

Im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr wird wärend des Kaufprozesses darauf hingewiesen, welche einzelnen Schritte auszuführen sind, damit es zu einem Vertragsabschluss und einer eventuell vorhergehenden Korrektur der Angaben kommt.
Den Vertrag schließen Sie mit:

Dieter Haschek, Einzelhandelsfirma
Goldschmied
Augsburger Str. 4
86356 Neusäß


2. Widerrufs-/Rückgaberecht und -Belehrung:

2.1. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.2. Ihre Vertragserklärung kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 uns 2 EGBGB sowie meiner Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

Dieter Haschek, Einzelhandelsfirma
Goldschmied
Augsburger Str. 4
86356 Neusäß



3. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf meine Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang.
– Ende der Widerrufsbelehrung –


4. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts:

Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.


5. Gewährleistungsvereinbarungen:

Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrages sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen 1 Jahr.


6. Preise und Versandkosten:

Alle Preise sind in Euro angegeben und beinhalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Beim Kauf von neuen Artikeln wird die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen.
Bei gebrauchten Waren erfolgt eine Differenzbesteuerung nach § 25 a UStG. Diese Mehrwertsteuer wird nicht gesondert ausgewiesen.
Bei Lieferung außerhalb der EU (z. B. USA, übersee) versichert die Fa. Haschek die zu versendende Ware bis zu einem Höchstwert in Höhe des Kaufpreises pro Versandauftrag und behält sich das Recht vor, in bestimmten Fällen nach Unterrichtung und Vereinbarung mit dem Kunden, diesem etwaige Versicherungskosten für den Warenversand aufzuerlegen.


7. Abnahmeverpflichtung und Schadensersatz:

Der Käufer ist verpflichtet, die von ihm gekaufte und gelieferte Ware abzunehmen. Nimmt der Käufer die Ware nicht an oder lehnt er die Annahme ab, so befindet sich der Käufer im Annahmeverzug. Nach einem zweiten und wiederum fehlgeschlagenen Lieferversuch behält sich die Fa. Haschek vor, 20 % des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen (vorbehaltlich des Nachweises eines eventuell eingetretenen höheren Schadens).


8. Zurückbehaltung oder Aufrechnung:

Der Kaufpreis oder ein Teil des Kaufpreises kann nur zurückbehalten oder aufgerechnet werden mit einer Forderung gegenüber der Fa. Haschek, die rechtkräftig festgestellt oder ausdrücklich schriftlich von ihr anerkannt worden ist.


9. Eigentumsvorbehalt:

Gegenüber Verbrauchern bleibt die gekaufte Ware bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Verkäufers.
Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an seiner Ware so lange vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, vollständig beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo bezogen oder anerkannt ist.


10. Vertragssprache:

Die Vertragssprache ist Deutsch.


11. Vertragstextspeicherung:

Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und müsste vom Käufer selbst gesichert werden.
Mittels der Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, die Website auszudrucken.


12. Nebenabreden:

Nebenabreden bestehen nicht bzw. bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.


13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand:

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Augsburg (Bayern) vereinbart.


14. Salvatorische Klausel:


Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der gesetzlich geforderten Informationen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder Teile oder einzelne Formulierungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit nach davon unberührt.


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